Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden

Bitte lesen Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig durch. Sie regeln im Einzelnen ihre Rechten und Pflichten, sowie geltende Garantie- und Haftungsbeschränkungen.

Mit Annahme der oder des bei CB Computech GmbH erworbenen Produkte(s) erklären Sie sich mit den im Folgenden beschriebenen allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Jeder Versuch, dieses Dokument zu verändern, zu ergänzen oder sonst zu modifizieren, sowie es auf ein Produkt anzuwenden, das anderen oder erweiterten Bedingungen unterliegt ist nichtig, es sei denn, den Änderungen wurde von beiden Parteien in einer schriftlichen Vereinbarung zugestimmt.

Ein bindender Vertrag zwischen der CB Computech GmbH und dem Kunden kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch die CB Computech GmbH zustande. Die Übersendung einer Rechnung sowie die Lieferung und/oder Leistung durch die CB Computech GmbH kommt einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung gleich.

Stand der allgemeinen Geschäftsbedingungen ist April 2023. Die CB Computech GmbH behält sich Änderungen dieser Vereinbarungen vor und ist nicht zur vorherigen Ankündigung dieser Änderungen verpflichtet.

Wir empfehlen Ihnen, sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Ihre Unterlagen auszudrucken.

1. Vertragsparteien und Definitionen

Im Folgenden ist mit „CB Computech“, „wir“ oder „uns“ und/oder „unser“ die Firma CB Computech GmbH gemeint. Wir liefern ausschließlich nur an Geschäftskunden. Geschäftskunden sind Kunden, die nicht als Verbraucher im Sinne von §13 BGB gelten. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB.

Im Folgenden wird diese Vereinbarung über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als „Vertrag“ bezeichnet, der durch die Annahme der Bestellung durch CB Computech zustande kommt.

„Produkte“ sind Produkte, die auf der Webseite von CB Computech dargestellt beziehungsweise zum Verkauf angeboten werden.

„Dienstleistungen“ sind Serviceleistungen, die von Zeit zu Zeit über die Webseite von CB Computech angeboten werden.

2. Allgemein – Geltungsbereich und Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Lieferungen und Leistungen von CB Computech.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, Abweichende anderslautende, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzende oder sonst dazu im Widerspruch stehende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt auch für den Fall, dass CB Computech in Kenntnis solcher Bedingungen des Kunden an diesen Lieferung und/oder Leistung erbringt, es sei denn, CB Computech hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen und Verträge über Lieferungen und Leistungen von CB Computech mit dem Kunden. Alle Vereinbarungen über Lieferungen und Leistungen, die zwischen CB Computech und dem Kunden getroffen werden, sind in dem betreffenden Vertrag und etwaigen Zusatzvereinbarungen niederzulegen.

Wir behalten uns das Recht vor. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der Garantie- und Zahlungsbestimmungen jederzeit zu ändern und sind nicht dazu verpflichtet, solche Änderungen vorher anzukündigen. Die Bekanntmachung solcher Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt über die Anzeige von Meldungen auf unserer Website. Für Verträge, die auf Basis der vorherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossen wurden, behalten die bei Vertragsabschluss geltenden Bestimmungen weiterhin ihre Gültigkeit. Eine aktuelle Version unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann jederzeit auf unserer Website eingesehen werden. Die regelmäßige Einsicht liegt in ihrer Verantwortung.

3. Unsere Produkte

Unser Angebot an Produkten und Dienstleistungen unterliegt ständigen Aktualisierungen und Überarbeitungen. Wir behalten uns das Recht vor, unser Produktangebot jederzeit zu aktualisieren, zu überarbeiten und/oder Produkte aus dem Angebot zu streichen. Außerdem behalten wir uns Preisänderungen ohne vorherige Ankündigung vor.

Es gibt keine Garantie dafür, dass ein Produkt verfügbar ist. Alle Bestellungen richten sich nach der aktuellen Verfügbarkeit des betreffenden Produktes. Wir behalten uns das Recht vor, Bestellungen vorzuziehen und den Bestand so auf die Bestellungen aufzuteilen, wie es uns sinnvoll erscheint. Sollte ein bestimmtes Produkt nicht verfügbar sein, werden wir ein Produkt versenden, dass dem bestellten Produkt in Funktionalität und Leistung gleicht. Es ist also möglich, dass geringe Unterschiede zwischen dem gelieferten Produkt und dem in der Produktbeschreibung beschriebenen Produkt bestehen. Die Bauteile und Komponenten, die zur Herstellung von CB Computech Produkten verwendet werden, werden aus neuen und neuwertigen Teilen ausgewählt. Die Komponenten entsprechen anerkannten Industriestandards. Ersatzteile können neue oder überholte Teile sein.

Alle Angaben zu Gewicht und Abmessungen auf unserer Website sind ungefähre Angaben.

Obwohl wir sehr darauf achten, dass die Inhalte und Angaben auf unserer Website korrekt sind, können wir ungenaue Angaben oder Tippfehler nicht vollständig ausschließen. Hierzu gehören auch Fehler bei der Angabe von Preisen. Wir sind nicht dazu verpflichtet, uns für falsche Angaben zu rechtfertigen und sind auch nicht für solche falschen Angaben zur Verantwortung zu ziehen. Wir führen ständig Verbesserungen und/oder Änderungen an Produkten, Dienstleistungen, Preisen und anderen Einzelheiten durch, die auf unserer Website angeboten werden.

4. Preise

Der Preis des Produktes ist der, der zum Zeitpunkt der Annahme ihrer Bestellung Gültigkeit hatte. Diesen Preis entnehmen Sie entweder unserem Angebot auf unserer Website, oder aus einem schriftlichen Angebot das ihnen vor Ihrer Bestellung per E-Mail oder Post übersendet wurde.

Der auf der Website ausgewiesene Preis beinhaltet keine Mehrwertsteuer. Außerdem kann es sein, dass zusätzliche Kosten für Zoll, Gebühren, Wechselkurse oder andere Abgaben anfallen. Einzelheiten zu den Kosten für Versand und Verpackung, Transport, Versicherung, Mehrwertsteuer oder sonstige Zusatzabgaben, Zöllen oder Steuern finden Sie in unserem schriftlichen Angebot auf Ihre Anfrage. Handelt es sich bei dem Vertragsgegenstand um eine Importware, liegt dem in der Auftragsbestätigung genannten Preis der an dem Tag der Ausstellung der Auftragsbestätigung gültigen Wechselkurse der Fremdwährung zugrunde. CB Computech behält sich das Recht vor, die Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrags bis zur Lieferung der Ware oder Erbringung der Leistung Kostenerhöhungen eintreten, insbesondere Lohnkosten, Erhöhung der Frachtkosten inklusive der Zölle, Ein- und Ausfuhrgebühren und der Preise des Vorlieferanten von CB Computech sowie Kostenerhöhungen infolge von Wechselkursveränderungen.

Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen von CB Computech nicht eingeschlossen. Sie wird in der jeweils gesetzlichen Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

5. Vergütung, Fälligkeit, Zahlungsverzug, Aufrechnung

Die jeweilige Vergütung ist sofort mit Erhalt der Lieferung oder Leistung beim Kunden zur Zahlung fällig. Abweichende Zahlungsziele sind nach Absprache mit dem Kunden in der Auftragsbestätigung / Rechnung ausgewiesen.  Der Kunde kommt nach Ablauf von 14 Kalendertagen nach Fälligkeit und Rechnungserhalt, spätestens aber 14 Kalendertage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung automatisch in Zahlungsverzug. Einer Mahnung bedarf es nicht. Ist der Kunde mit seiner Verpflichtung zur Zahlung in Verzug, so ist CB Computech berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10% p.a. zu fordern, soweit es sich um Entgeltforderungen handelt. Handelt es sich nicht um Entgeltforderungen, so ist CB Computech berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9% p.a. zu fordern. CB Computech ist berechtigt, im Einzelfall einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von CB Computech anerkannt ist.

Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder bei Ihm ein Insolvenzverfahren beantragt oder eingeleitet wird, ist CB Computech berechtigt, die gesamte Forderung ohne Rücksicht auf die Laufzeit sofort zur Zahlung fällig zu stellen. Außerdem ist CB Computech dann berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Werden Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach Setzung einer angemessenen Frist nicht erbracht, so ist CB Computech berechtigt, vom Vertrag in Hinblick auf noch nichtausgeführte Leistungen zurückzutreten, mit Folge dass alle Ansprüche des Kunden in Bezug auf die noch nicht ausgeführten Lieferungen erlöschen. In diesen Fällen kann CB Computech neben dem Rücktritt auch Schadensersatz und den Eigentumsvorbehalt geltend machen. Die Befugnis zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von CB Computech anerkannt sind. Zurückbehaltungsrechte oder sonstige Leistungsverweigerungsrechte können CB Computech gegenüber nur geltend gemacht werden, wenn und soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Auch bei laufender Geschäftsbeziehung ist jeder einzelne Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis zu betrachten. Mängelrügen welcher Art auch immer, berechtigen nicht zur Zurückhaltung von Zahlungen, es sei denn, dass die gerügten Mängel rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von CB Computech anerkannt sind. Wir behalten uns das Recht vor, die Rechnungsstellung und Zahlungsabwicklung an andere Dienstleister zu übertragen.

6. Bestellbetätigung, Bestellannahme

Wir behalten uns das Recht vor, eine Bestellung anzunehmen oder abzulehnen und werden Sie informieren, wenn wir ihre Bestellung nicht bearbeiten können. Alle von Ihnen durchgeführten Bestellungen bedürfen unserer Freigabe.

Wir werden Sie per E-Mail über den Eingang einer Bestellung informieren und ihnen eine entsprechende Auftragsbestätigung senden.

7. Gewährleistung

Die nachfolgenden Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach $ 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei der Untersuchung ist die Ware nach der schriftlichen mit CB Computech vereinbarten Spezifikation zu überprüfen. Liegt eine solche nicht vor, so gilt die vom Hersteller erstellte Spezifikation der gelieferten Ware als Maßstab. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalt von acht Kalendertagen nach Erhalt der Ware gegenüber CB Computech schriftlich zu rügen. Der Kunde ist verpflichtet vor der Meldung eines Hardwaredefektes zu prüfen, dass andere Ursachen auszuschließen sind. Ersatzansprüche aus Transportschäden müssen vom Kunden beim Transportunternehmen geltend gemacht werden. Die Einsendung defekter Teile erfolgt frei Haus durch den Kunden. Unfrei zurückgesandte Ware können wir aus organisatorischen Gründen nicht annehmen. Die Rücksendung der reparierten Ware erfolgt ebenfalls frei Haus durch CB Computech. Zur Bearbeitung benötigen wir eine Kopie der Rechnung sowie eine genaue Fehlerbeschreibung („defekt“ oder zur Reparatur“ ist nicht ausreichend). Liegen diese Unterlagen der Rücksendung nicht bei, hat CB Computech die Wahl zwischen einer kostenpflichtigen Fehlerdiagnose oder der unreparierten Rücksendung gegen eine Bearbeitungsgebühr. Die Rücksendung sollte nur in Originalverpackung und laut unserer RMA-Abwicklung erfolgen. Transportschäden aufgrund unzureichender Verpackung gehen zu Lasten des Kunden.

Werbeaussagen oder andere öffentliche Äußerungen und Erklärungen Dritter begründen keinen Sachmangel. Insoweit ist die Gewährleistung von CB Computech ausgeschlossen.

Waren, die sich im Zeitpunkt des Gefahrübergangs als mangelhaft herausstellen, werden nach Wahl von CB Computech nachgeliefert oder nachgebessert (Nacherfüllung). CB Computech kann die gewählte Art der Nacherfüllung oder die gesamte Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Die Nacherfüllung gilt als fehlgeschlagen, wenn drei Versuche von CB Computech zur Nacherfüllung gescheitert sind. Ist CB Computech zur Mängelbeseitigung / Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die CB Computech zu vertreten hat, oder schlägt die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 24 Monate ab Rechnungsdatum. Für Kaufverträge, Rechnungen beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 24 Monate ab Rechnungsdatum. Dies gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle von Änderungen am Vertragsgegenstand , die der Kunde ohne vorherige schriftliche Zustimmung von CB Computech selbst vornimmt oder durch Dritte vornehmen lässt, erlischt die Gewährleistung, es sei denn der Kunde weist nach , dass zwischen der vorgenommenen Änderungen und dem eingetretenen Mangel keine Kausalität besteht. CB Computech haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet CB Computech nur und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung von CB Computech der Höhe nach auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. CB Computech lehnt sämtliche anderen Haftungen wie Nutzungsausfall, Geschäftsausfall, „Down Time“, Gewinnausfall, Datenverlust ab, sofern nicht anderweitig gesetzlich geregelt. Im Falle der anfänglichen Unmöglichkeit haftet CB Computech nur, wenn ihr das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht. Die vorstehenden Haftungsbeschänkungen bzw. – ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetzt und bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Soweit die Haftung der CB Computech ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

CB Computech behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gegen den Kunden auf Grund der Geschäftsbeziehungen bestehen vor. Dies gilt auch für künftige Forderungen, die CB Computech aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden erwirbt.

Der Kunde ist berechtigt den Vertragsgegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, solange er sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Der Kunde tritt CB Computech bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages der Forderung (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Vertragsgegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. CB Computech nimmt diese Abtretung an.

Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von CB Computech, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. CB Computech verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, kann CB Computech verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderliche Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

Eine Verarbeitung oder Umbildung der Ware wird stets von CB Computech vorgenommen. Wird die Ware mit anderen CB Computech nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt CB Computech das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung, das gleiche gilt für Ware die mit anderen, nicht CB Computech gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt wird. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde CB Computech anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für CB Computech.

Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die verkaufte Ware wird der Kunde auf das Eigentum von CB Computech hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, um CB Computech die Möglichkeit zur Interventionsklage nach § 771 ZPO zu geben. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist CB Computech bei der Durchsetzung von Eigentumsrechte entstehende gerichtliche und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.

Diese Gewährleistung schließt nicht Schäden ein, die außerhalb der Kontrolle von CB Computech liegen, wie z.B. Schläge, Flüssigkeiten, Feuer, Flut, Wind, Erdbeben, Blitz oder ähnliche Katastrophen, Krieg, Aussperrung, Epidemien, Zerstörung von Haus oder Büro, Aufruhr, Revolte oder Materialknappheit; unbefugte Änderungen, Erweiterungen oder Peripheriegeräte; unsachgemäßen Gebrauch, Umwelteinflüsse, fehlerhafte Installation oder elektrische Versorgung; falsche Wartung; fehlerhafter Gebrauch oder anderer Missbrauch.

Außer den oben genannten Ansprüchen lehnt CB Computech sämtliche anderen Haftungen ab, sofern diese nicht gesetzlich vorgeschrieben sind. Alle Garantieansprüche, die nicht ausgeschlossen werden können, beschränken sich auf den Inhalt dieser Vereinbarung.

8. Verwendung und Schutz von persönlichen Daten

Sie sind selbst dafür verantwortlich das:

1.alle Informationen, die anzugeben sind, der Wahrheit entsprechen, korrekt, aktuell und vollständig sind.

2. Sie alle Änderungen der Kundeninformationen angeben und so die Aktualität und Gültigkeit der Daten gewährleisten.

9. Lieferung

Die Produkte werden an die von Ihnen angegebene Adresse geliefert. Wir verpflichten uns dazu, einen anerkannten Spediteur mit der Lieferung zu beauftragen, und auch sonst alle für den sicheren Transport des Produktes nötigen Maßnahmen zu treffen. Es kann sein, dass Produkte auf verschiedene Teillieferungen aufgeteilt werden. Die Reihenfolge in der Ihnen die verschiedenen Teillieferungen zugehen ist nicht festgelegt und jede Lieferung unterliegt dabei einer anderen Vereinbarung. Die Nichtlieferung einer oder mehrerer Teillieferungen beeinträchtigt den Vertrag nicht in Bezug auf die vorher erhaltenen Teillieferungen und Sie sind zur Annahme der bereits gelieferten Produkte verpflichtet.

10. Lieferzeiten

Unser Ziel ist es, Bestellungen so schnell wie möglich zu liefern. Alle Angaben zu einem bestimmten Lieferdatum sind nur geschätzt und wir können nicht garantieren, dass die Lieferung zu einem angegebenen Datum erfolgt. Sollte sich der Versand ihrer Bestellung oder ihres Systems soweit verzögern, dass der angegebene Zeitrahmen Überschritten wird, werden Sie per E-Mail oder Telefon darüber informiert. Wenn Produkte nicht zu einem von uns geschätzten oder genannten Datum lieferbar sind, kann es vorkommen, dass wir die Bestellung annullieren und Ihnen ihr Geld zurückerstatten. Bei der Annullierung einer Bestellung unserseits verpflichten wir uns lediglich zu einer Rückerstattung der von Ihnen gemachten Zahlungen, entweder ganz oder teilweise.

11. International

International bezieht sich auf alle Länder außerhalb Europas beziehungsweise nicht EU Mitgliedsstaaten. Die Schweiz und Norwegen gelten als Teil Europas und nicht International.

12. Eigentum

Das Eigentum des Produktes geht an Sie über, sobald wir das Produkt an den Spediteur übergeben haben. Der Gefahrübergang erfolgt, sobald der Spediteur an die angegebene Adresse ausgeliefert hat. Das Eigentum an Softwareanwendungen, die sich auf dem Produkt befinden oder dem Produkt beigefügt ist verbleibt ungeachtet der Zahlung bei uns oder dem betreffenden Lizenzgeber. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen die Verwendung des Produktes zu untersagen und gerichtliche Schritte einzuleiten (oder Dritte damit zu beauftragen z.B. Inkasso), sollten Zahlungen nicht zu dem vereinbarten Zeitpunkt erfolgen oder sollte ihre Bank die Zahlung ablehnen oder bereits erfolgte Zahlungen für das Produkt aus irgendeinem Grund zurückfordern.

13. Softwarelizenzen

Jede Software unterliegt der jeweiligen Lizenzvereinbarung der Hersteller. Es wird entweder von uns oder dem jeweiligen Lizenzgeber für Sie lizenziert. Hierbei gilt die jeweilige Endbenutzer-Lizenzvereinbarung oder andere Bedingungen, die der erworbenen Software und/oder dem Produkt oder Dienstleistung beiliegen. Die Software darf nicht zerlegt, dekompiliert, zurückentwickelt, mit anderen Softwareanwendungen kombiniert, weitervertrieben, kopiert, übersetzt, angepasst oder modifiziert werden.

Wenn keine gesonderte Softwarelizenzvereinbarung beiliegt, handelt es sich automatisch um eine nicht exklusive, nicht übertragbare Einzellizenz, die nur für die Verwendung mit dem mitgelieferten Produkt gilt.

14. Annahme des Produktes

Es liegt in Ihrer Verantwortung den Zustand des Produktes bei Anlieferung zu überprüfen und sicherzustellen, dass der Inhalt des Paketes korrekt und vollständig ist. Sollten Sie uns nicht bei Lieferung oder kurz danach über eventuelle Mängel oder Schäden benachrichtigen gehen wir davon aus, dass sich die Produkte die von Ihnen angenommen wurden in einwandfreiem Zustand befinden und die Lieferung mit allen Zubehörteilen, Dokumentationen, Komponenten, und anderen dazugehörigen Produkten erfolgt ist und mit den Angaben im Kaufvertrag übereinstimmt.

15. Rückgaberecht für gewerbliche Nutzer und deren Händler

Generell ist ein Rückgaberecht für gewerbliche Nutzer und deren Händler ausgeschlossen. Jedoch wollen wir nicht, dass Sie (oder Ihr Kunde) ein Produkt behalten und bezahlen, welches – für alle Seiten unvorhersehbar – die geforderte Funktion unter den gegebenen Bedingungen nicht erfüllt. Darum werden wir bei ausreichend technisch dokumentierter Abweichung von der erwarteten Funktion ein intaktes Produkt innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungstellung zurücknehmen. Dieses erweiterte Rücktrittsrecht gilt nicht für kundenspezifisch gefertigte Produkte, Großbestellungen, und ist nicht einklagbar. Wir behandeln es jedoch großzügig.

16. Pixelfehler-Garantie bei CB Computech

CB Computech ist natürlich stets bemüht, sämtliche Produkte frei von Fehlern und Mängeln zu liefern. Falls Sie einen Bildschirm oder Touch mit Display von uns erhalten haben und dieser weist mindestens 6 Pixelfehler bzw., es fehlen mindestens 6 Pixel dann wenden Sie sich bitte per E-Mail an uns, um zu überprüfen, ob Ihr LCD für einen Austausch in Frage kommt.

17. Datenschutz und Geheimhaltung

Bei der Aufgabe ihrer Bestellung:

1. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir ihre persönlichen Informationen verarbeiten. Hierzu gehören Name und Titel, Adresse, Telefonnummer, Kontaktinformationen und andere persönliche Informationen („Persönliche Informationen“)

2. Ihnen ist bewusst, dass wir diese persönlichen Informationen für das Zustandekommen eines Vertrages benötigen und erklären sich mit der Verwendung ihrer Daten zu diesem Zwecke einverstanden. Sie sind damit einverstanden, dass die personenbezogenen Daten in diesem Zusammenhang ggf. auch an ein Partnerunternehmen von CB Computech außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums weitergeleitet werden (CB Computech hält sich dabei strikt an die Datenschutzgesetze von 1998 und 2003). Wir verpflichten uns, die Daten ohne ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Firmen weiterzugeben, die nicht mit CB Computech verbunden sind („Dritte“). Ausnahmen:

3. Persönliche Daten können an Dritte weitergegeben werden, wenn die Erfüllung von in diesem Vertrag beschriebenen Bedingungen abhängt.

4. Persönliche Daten können an Dritte weitergegeben werden, um rechtliche Verpflichtungen von CB Computech oder angeschlossenen Unternehmen erfüllen.

5. Persönliche Daten können an Dritte weitergegeben werden, wenn Dritte diese benötigen, um eine Dienstleistung für uns oder für an CB Computech angeschlossene Unternehmen erstellen zu können. In diesen Fällen werden wir sicherstellen, dass die betreffenden Drittparteien unsere Datenschutzbestimmungen erfüllen. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

18. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Der Verkauf der Produkte und/oder Dienstleistungen, sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterstehen ausschließlich deutschem Recht. Für alle Rechtsstreitigkeiten liegt die Zuständigkeit bei deutschen Gerichten. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von CB Computech. Für alle Streitigkeiten aus Geschäftsverbindungen wird Wiesbaden als Gerichtsstand vereinbart.

19. Verschiedenes

Höhere Gewalt

Wir übernehmen keine Verantwortung, wenn die Nichterfüllung unserer Verpflichtungen durch Umstände herbeigeführt wurden, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen (höhere Gewalt). Hierzu gehören insbesondere Naturkatastrophen wie Blitzschlag, Flut, Feuer, Explosionen, Krieg, Bürgerkriege, Arbeitskämpfe (egal ob unsere Arbeitnehmer verwickelt sind oder nicht) oder Handlungen der zentralen oder lokalen Regierung oder anderen zuständigen Autoritäten, sowie Ereignissen, die außerhalb des Einflussbereichs unserer Zulieferer liegen.

Benachrichtigung und Kommunikation

Alle Parteien (Sie oder wir) verpflichten sich dazu, wichtige Benachrichtigungen persönlich, per E-Mail, mit der regulären Post oder per Fax an die andere Partei weiterzuleiten. Zur Versendung von Benachrichtigungen oder Mitteilungen sollen die aktuellsten Kontaktinformationen verwendet werden, die von der Empfängerpartei angegeben wurden.

Verzichtserklärung

Versäumt eine Partei auf die Erfüllung Ihrer Ansprüche zu bestehen, oder erfolgt dies verspätet, so stellt dies kein Verzicht darauf dar. Soweit eine Partei nicht auf der unmittelbaren Erfüllung Ihrer Ansprüche besteht, oder Ihre Rechte aus einer Vertragsverletzung der anderen Partei nicht unmittelbar geltend macht. dann bedeutet dies kein Verzicht auf das Recht, oder einen Verzicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus nachfolgenden Vertragsverletzungen,

Weitere Bestimmungen

Sie sind nicht berechtigt, eine Internet-Domain zu registrieren oder zu verwenden, die ein Warenzeichen oder einem Markennamen von CB Computech (d.h. CB Computech) als Ganzes oder in Teilen verwendet oder große Ähnlichkeit damit besitzt.

Die verwendeten Überschriften der verschiedenen Teile in dieser Vereinbarung sind nur zur leichteren Orientierung und Referenz gedacht. Sie bilden keinen wesentlichen Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und es kann sich nicht darauf berufen werden.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt das nicht die Wirksamkeit anderer Vertragsinhalte.